Rechtsprechung
BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorenthalten des statusrechtlichen Amtes des Landeskirchenrates - Rüge mangelnder Sachaufklärung und fehlerhafter Vertretung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 14.03.1974 - I E 204/73
- VGH Hessen, 19.05.1976 - I OE 44/74
- BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Dazu bedarf es der Bezeichnung der konkreten, bisher höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage, die für die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren erheblich sein wird und eines Hinweises auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).Es genügt nicht, daß die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BVerwGE 13, 90 [91]; Beschlüsse vom 16. Juli 1963 - BVerwG 8 B 70.62 - und - BVerwG 8 B 82.62 -).
- BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57
Endiviensalat
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 12, 87 [91]; 16, 198 [203]; Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13] mit weiteren Nachweisen) ist bei der Auslegung von Willenserklärungen gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend geltenden Regelung des § 133 BGB der wirkliche Wille maßgebend, und zwar so, wie er als erklärter Wille für denjenigen erkennbar ist, für den die Erklärung bestimmt ist. - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Aus der Beschwerdeschrift läßt sich nicht entnehmen, inwiefern sich eine unterbliebene Beweisführung dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen und das angefochtene Urteil auf der unterlassenen Aufklärung beruht oder doch beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217, 218]).
- BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt im übrigen ein Gericht seine Pflicht zu erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei - wie der Kläger - nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114] und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] mit umfangreichen Nachweisen). - BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
Fehlerhafte Ausübung von Ermessen
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Amt im Sinne dieser Vorschrift ist - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - lediglich das Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 1975 - BVerwG 2 C 48.73 - [Buchholz 235.57 7. BesÄndG Nr. 1] und vom 5. Februar 1976 - BVerwG 6 C 57.72 - [Buchholz 235.54 4. BesÄndG Nr. 3]; zur Unterscheidung von "Amt im statusrechtlichen Sinne" und "Amt im funktionellen Sinne" vgl. Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6]). - BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt im übrigen ein Gericht seine Pflicht zu erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei - wie der Kläger - nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114] und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] mit umfangreichen Nachweisen). - BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jedoch, wenn die Revision nicht zugelassen ist, ein in § 133 VwGO genannter Verfahrensmangel nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (u.a. Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6]). - BVerwG, 31.10.1972 - II B 6.72
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 31. Oktober 1972 - BVerwG 2 B 6.72 - und vom 13. Dezember 1976 - BVerwG 2 B 50.76 -). - BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 31. Oktober 1972 - BVerwG 2 B 6.72 - und vom 13. Dezember 1976 - BVerwG 2 B 50.76 -). - BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68
Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 12, 87 [91]; 16, 198 [203]; Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13] mit weiteren Nachweisen) ist bei der Auslegung von Willenserklärungen gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend geltenden Regelung des § 133 BGB der wirkliche Wille maßgebend, und zwar so, wie er als erklärter Wille für denjenigen erkennbar ist, für den die Erklärung bestimmt ist. - BVerwG, 10.07.1963 - VI C 91.60
Vertrauenschutz des Bürgers bezüglich der Fortdauer der Zuständigkeit einer …
- BVerwG, 05.02.1976 - VI C 57.72
Anforderungen hinsichtlich der Versorgung aus einer bestimmten Besoldungsgruppe - …
- BVerwG, 26.06.1975 - II C 48.73
Versorgungsansprüche eines Beamten - Beförderung eines Beamten
- BVerwG, 13.12.1976 - 2 B 50.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der Rechtsvoraussetzungen …
- BVerwG, 16.07.1963 - VIII B 70.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.03.1976 - 6 C 2.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichterscheinen einer Partei …
- BVerwG, 07.08.1969 - VI B 20.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
Wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -). - BVerwG, 17.07.1978 - 2 B 5.78
Fürsorgepflicht des Richterdienstgerichts - Vertreter des Dienstherrn - …
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229] und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 09.10.1981 - 2 B 62.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - "Berechtigtes Interesse" an einem …
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst auf Grund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
- BVerwG, 23.03.1978 - 2 B 55.77
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
Denn nur Rechtsfragen können einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung verleihen; es genügt nicht, daß die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 16. Juli 1963 - BVerwG 8 B 70.62 - und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 -). - BVerwG, 08.12.1986 - 6 B 54.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur dann zugelassen werden, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - <NJW 1961, 1229>, vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 23. März 1984 - BVerwG 6 B 123.83 -). - BVerwG, 28.09.1984 - 6 B 68.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur dann zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 23. März 1984 - BVerwG 6 B 123.83 - zur Abweichungsrüge vgl. Beschluß vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 76]). - BVerwG, 04.12.1986 - 6 B 46.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur dann zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1981 - BVerwG 3 B 43.60 - <NJW 1961, 1229>, vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 23. März 1984 - BVerwG 6 B 123.83 -). - BVerwG, 28.09.1984 - 6 B 72.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur dann zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 23. März 1984 - BVerwG 6 B 123.83 - zur Abweichungsrüge vgl. Beschluß vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 76]). - BVerwG, 28.09.1984 - 6 B 71.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur dann zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung; der Sache stellt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 23. März 1984 - BVerwG 6 B 123.83 - zur Abweichungsrüge vgl. Beschluß vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 76]). - BVerwG, 28.09.1984 - 6 B 70.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur dann zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 23. März 1984 - BVerwG 6 B 123.83 - zur Abweichungsrüge vgl. Beschluß vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 76]). - BVerwG, 28.09.1984 - 6 B 73.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 16.08.1982 - 6 B 38.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 23.03.1984 - 6 B 123.83
Begriff des Erwirkens eines Verwaltungsakts unter fehlerhaften Angaben des …